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   BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11   

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https://dejure.org/2013,14327
BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11 (https://dejure.org/2013,14327)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2013 - XII ZB 359/11 (https://dejure.org/2013,14327)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - XII ZB 359/11 (https://dejure.org/2013,14327)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 S 3 ZPO
    Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme der übereinstimmenden Erledigungserklärung allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren

  • rewis.io

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezugnahme der übereinstimmenden Erledigungserklärung allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08

    Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien;

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich in Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (vgl. BGH Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08 - NJW 2009, 234 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - XII ZB 359/11
    Einer Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH Beschluss vom 24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09 - NJW-RR 2010, 688 Rn. 6).
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